AGB
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Kraut Diamantwerkzeuge GmbH an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Lieferungen an Privatpersonen (Verbraucher) erfolgen nicht.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Maßgeblich ist die deutsche Fassung; Übersetzungen dienen ausschließlich der Information.
2. Vertragsabschluss und Bestellungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.
Bestellungen können schriftlich, per E-Mail, Telefon oder über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) erfolgen. Der Kunde trägt die Verantwortung, dass Angaben vollständig und korrekt sind.
Wir behalten uns vor, Aufträge von Neukunden oder aus dem Ausland nur gegen Vorkasse auszuführen.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) ab Werk (EXW) Sankt Oswald, gemäß Incoterms 2020, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet; Verpackungskosten berechnen wir nicht gesondert.
Für Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz gilt: Zahlung auf Rechnung, 30 Tage netto, Skonti nach Vereinbarung.
Für alle anderen Länder gilt: Lieferung nur gegen Vorkasse.
Bei Aufträgen unter 50 EUR behalten wir uns vor, diese abzulehnen oder gesonderte Bedingungen zu vereinbaren.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus einem Weiterverkauf ab.
4. Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferungen
Lieferung erfolgt ab Werk (EXW). Mit Übergabe an den Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Kunden über, auch bei frachtfreier Lieferung oder Teillieferungen.
Teillieferungen sind zulässig. Fehlmengen werden ohne zusätzliche Kosten nachgeliefert.
Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich zugesagt. Ereignisse höherer Gewalt, Rohstoff- oder Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen oder sonstige Umstände außerhalb unseres Einflusses berechtigen uns, die Lieferung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen, Spezialbohrungen und kundenspezifische Produkte sind vom Umtausch, von Rückgabe und Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Mängelrügen und Reklamationen
Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen müssen uns innerhalb von 10 Kalendertagen schriftlich angezeigt werden.
Reklamationen können nur bearbeitet werden, wenn der Lieferschein oder eine gleichwertige Dokumentation vorliegt.
Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen; wir behalten uns vor, Rücksendekosten und Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Haftung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9. Schutzrechte, Unterlagen und Vertraulichkeit
Alle von uns bereitgestellten Unterlagen, Zeichnungen, Muster, Marken und technischen Informationen bleiben unser Eigentum.
Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Auf unser Verlangen sind sie zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
10. Export, Sanktionen und Rücktritt
Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Export-, Zoll- und Sanktionsbestimmungen einzuhalten.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Lieferung gegen rechtliche Vorschriften oder Sanktionen verstoßen würde oder uns ein unverhältnismäßiges Risiko droht.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Passau, Deutschland.
Für internationale Streitigkeiten behalten wir uns vor, alternativ ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) einzuleiten; Ort und Sprache werden von uns festgelegt.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: Januar 2025